AGB der Firma Autogas Mulsow GmbH  ( 01.07.2005 )

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen der Firma Autogas Mulsow GmbH  erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch für alle Folgegeschäfte. Abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die Kollision von Bedingungen, entgegenstehende oder von unserer AGB abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Sie erhalten nur insoweit Gültigkeit, wenn sie durch unsere Firma schriftlich bestätigt werden. Mitarbeiter unseres Unternehmens sind zur mündlichen Anerkennung abweichender Geschäftsbeziehungen nicht befugt.

2. Vertragsgegenstand

Die vertragliche Leistung der Firma Autogas Mulsow GmbH  umfasst lediglich die Lieferung der bestellten Ware ab Lager.         

3. Angebot und Vertragsbindung:

Angebote der Firma Autogas Mulsow GmbH  sind grundsätzlich freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist, d. h. sie stellen lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, eine Bestellung aufzugeben. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Auch Auftragsbestätigungen sind stets freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfrist. Es gilt insbesondere der am Tag der Lieferung gültige Preis. Eine Lieferung erfolgt stets unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Bonitätsprüfung des Bestellers.                 

4. Lieferung/Versand

Die Lieferzeit- und Leistungsangaben erfolgen nach bestem Ermessen auf der Grundlage der Liefertage. Die Firma Autogas Mulsow GmbH ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferung. Sie ist auch berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen entbindet den Käufer nicht von seiner Abnahmepflicht. Daraus gestellte Schadensersatzforderungen des Käufers sind ausgeschlossen.Fehlerhafte und Falschbestellungen welche bereits aus geliefert sind werden durch die Autogas Mulsow GmbH nicht zurückgenommen.

4.1 Lieferungsverzug

Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird die Firma Autogas Mulsow GmbH  in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Die Lieferung verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller der Firma Autogas Mulsow GmbH die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben übergeben hat. Bei Lieferverzögerungen, welche die Firma Autogas Mulsow GmbH  nicht zu vertreten hat, ist die Firma Autogas Mulsow GmbH berechtigt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung ganz oder teilweise zurückzutreten.

4.2 Versand

Die Gefahr geht mit der Versendung der Ware ab Lager auf den Käufer über. Alle Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, mit der Deutschen Post AG,einer Spedition bzw Paketdienst. Lieferungen in das europäische Ausland erfolgen grundsätzlich gegen Vorrauskasse. Der Versand erfolgt - sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist - auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware das Lager verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.Die Kosten für Warenrücksendungen von Artikel welche Leihweise bzw.per Pfand an die Autogas Mulsow GmbH gesandt werden werden vom Versender übernommen

5. Preise

Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Versandes der Ware. Alle Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

6. Zahlung

Die Zahlung erfolgt soweit nicht anders vereinbart per Barnachnahme. Alle Rechnungen der Firma Autogas Mulsow GmbH  sind zum Zahlungsziel ohne Skonto fällig. Es gelten die auf den Rechnungen angegebenen Zahlungsziele. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Autogas Mulsow GmbH  über den Betrag verfügen kann. Wechsel werden nicht angenommen. Die Firma Autogas Mulsow GmbH  ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Rechnungen der Firma Autogas Mulsow GmbH  gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

6.1 Zahlungsverzug

Im Falle des Zahlungsverzuges sind die gesamten Forderungen der Firma Autogas Mulsow GmbH fällig. Die Firma Autogas Mulsow GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.

7. Annahmeverzug

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist die Firma Autogas Mulsow GmbH berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen (bzw. mindestens Euro 1000,00). Der Firma Autogas Mulsow GmbH bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden ist. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma Autogas Mulsow GmbH  berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma Autogas Mulsow GmbH  für die entstandenen Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 250,00 zu bezahlen. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Autogas Mulsow GmbH  anerkannt. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

8. Gewährleistung/Garantie

Der Käufer hat ein halbes Jahr Garantie auf alle Lieferungen der Firma Autogas Mulsow GmbH . Es wird gewährleistet, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Leistet der Hersteller Garantie, so treten wir sämtliche sich hieraus ergebenen Garantieansprüche an den Besteller ab. Der Besteller ist verpflichtet, diese Ansprüche zunächst gegen den Hersteller, notfalls im Klageweg, geltend zu machen. Keine Gewähr wird übernommen für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungsanweisungen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie den Anschluß an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen und Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit der Firma Autogas Mulsow GmbH  oder durch Personen vornehmen läßt, die nicht von der Firma autorisiert wurden. Die Firma haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ferner nicht für mutwillige Beschädigung der Ware und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Ist die gelieferte Ware fehlerhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so behält sich die Firma Autogas Mulsow GmbH  das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der fehlerhaften Ware vor. Gelingt der Firma Autogas Mulsow GmbH  eine Nachbesserung nicht, kann der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn die Firma Autogas Mulsow GmbH  zweimal versucht hat, dem Kunden ein einwandfreies Produkt zu liefern. Ein von der Firma Autogas Mulsow GmbH  bestätigter Kulanz von Warensendungen wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet. Mit Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar. Geringfügige Abweichungen vom Kaufgegenstand bezüglich Qualität, Farbe und Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind. Offene oder bei gehöriger Untersuchung nicht erkennbarer Fehler sind schriftlich oder spezifiziert zu rügen innerhalb von 10 Werktagen ab Empfang der Ware. Anderenfalls sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Gewährleistung besteht grundsätzlich nicht bei Halbleitern, Verbrauchsmaterialien und Produkten, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Ferner liegen keine Garantie vor an Geräten welche durch Umbauten oder unsachgemäßen Eingriff beschädigt wurden.

Eine Gewährleistung ist generell ausgeschlossen für Produkte welche ohne nachgewiesene Produktschulung bei der Fa.Autogas Mulsow GmbH gekauft werden.Fehlerhafte Montage führt zum sofortigen Verlust der Garantie.Nachfolgeschäden sind hierbei inbegriffen.

Gewährleistungen können wir nicht übernehmen: - für elektronische Komponenten - für Schäden die durch Überspannung entstanden sind - für Schäden die durch statische Aufladung entstanden sind - für Schäden die durch unsere Produkte entstanden sind - bei Betrieb unserer Produkte mit Fremdsoftware - bei Betrieb unserer Produkte unter Verwendung mit nicht von Autogas Mulsow GmbH  vertriebenen Netzteilen bzw. Kabeln - für Zubehör.

Garantieabwicklung:Teile welche Garantieansprüchen unterliegen sind innerhalb von 14 Tagen nach bekannt werden bzw. des Reparaturaustausches an den Lieferanten bzw. Hersteller (hier AGMulsow) mit den dazu gehörigen Begleitdokumenten in lesbarer Form zurück zusenden.Begründete Zeitverzögerungen sind schriftlich beim Lieferanten anzuzeigen und werden nach Überprüfung von diesem dann schriftlich bestätigt. zu Spät oder unvollständig ausgefüllte Anträge werden nicht berücksichtigt.

9. Rücktritt von nicht ausgeführten Bestellungen

Die Firma Autogas Mulsow GmbH  kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren, die Ablehnung des Konkurs mangels Masse oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

10. Rücksendungen

Sämtliche Rücksendungen können nur unter Vorlage der Rechnung und der Originalverpackung bearbeitet werden. Unfreie Sendungen werden von der Firma Autogas Mulsow GmbH  nicht angenommen. Umtausch aus Gründen des nicht gefallens ist ausgeschlossen. Die Umtauschware in nicht wiederverkaufsfähigem Zustand wird grundsätzlich nicht angenommen und dem Käufer erneut kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Für die Zusendung von Gegenständen an die Firma AutogasMulsow GmbH  trägt der Kunde die Versandkosten und die Gefahr bis zum Eintreffen in das Lager der Firma Autogas Mulsow GmbH . Ersatzteile und Halbleiter sowie Verbrauchsmaterialien (z. B. Batterien) sind vom Umtausch ausgeschlossen.Bei eventuellen Fehlbestellungen durch den Auftraggeber ist die Autogas Mulsow GmbH nicht zu einer Rücknahme der Ware verpflichtet.Nur nach Rücksprache mit dem Lieferanten kann dann die Autogas Mulsow GmbH eventuell eine Rücknahme gewähren.Hierbei sind dann Wiedereinlagerungskosten in Höhe von 25 % des Bruttowarenwerts an die Autogas Mulsow GmbH zu entrichten.Transport und Versandkosten trägt hierbei der Absender (Kunde).

11. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma GameStore. Erfolgt ein Zugriff durch Dritte auf die noch in den Eigentum der Firma Autogas Mulsow GmbH  stehenden Waren, insbesondere eine Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer dem Dritten sogleich auf das Eigentum von der Firma Autogas Mulsow GmbH  hinzuweisen und sie den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Widerherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist die Firma Autogas Mulsow GmbH  berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwirbt die Firma Autogas Mulsow GmbH  das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller der Firma Autogas Mulsow GmbH  anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an die Firma Autogas Mulsow GmbH  ab.

12. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

Die Firma Autogas Mulsow GmbH  ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Firma Autogas Mulsow GmbH  eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahren oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden. Wenn die Firma Autogas Mulsow GmbH  vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde der Firma Autogas Mulsow GmbH  für die Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, daß Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schaden, behält sich die Firma Autogas Mulsow GmbH  das Recht vor, diesen geltend zu machen.

13. Verwendung von Kundendaten

Die Firma Autogas Mulsow GmbH  ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen die den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

14. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist der Sitz der Firma Autogas Mulsow GmbH . Der Erfüllungsort ist demnach Parchim.

15. Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche ist Gerichtsstand der Sitz der Firma Autogas Mulsow GmbH . Der Gerichtsstand ist Parchim für beide Vertragsparteien.

16. Unwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Bei abweichenden Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

17. Widerrufsrecht (gemäss § 312d BGB)

Der Käufer ist, wenn er Verbraucher ist, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Warensendung zum Widerruf des Kaufvertrags berechtigt. Zur fristwahrenden Ausübung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Autogas Mulsow GmbH . Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kaufleute, Unternehmen, etc.. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, ferner nicht bei Leistungen, die Online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind sowie bei Halbleitern, Batterien und Versiegelten Waren. Desweiteren besteht kein Widerrufsrecht bei Auktionen, Sonderverkäufen oder Sonderposten. Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. Konsolensysteme mit Modchip nach Kundenwunsch). Das Produkt muss im Original-Zustand sein und wiederverkäuflich sein! Die Rücksendung der Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör Erfolgen. Alle Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft, die Ware muss sich in Wiederverkauffähigen Zustand befinden und darf keine Gebrauchspuren aufweisen. Wir behalten uns vor das Produkt dem Zeitwert bzw. dessen Zustand anzupassen (Wertminderung).Sie können derartige Kosten vermeiden, wenn Sie die Sache ausschließlich prüfen, aber nicht weiter in Gebrauch nehmen. Bitte fügen Sie die Rechnung in Kopie oder im Original bei. Bitte senden Sie die Ware nicht unfrei oder mit besonderen Versendungsformen (Express, Nachnahme), um unnötige Kosten zu vermeiden. Bitte fügen Sie den Beleg über die Rücksendekosten bei. Wenn Sie uns Ihre Kontoverbindung angeben, werden wir Ihnen den Kaufpreis und ggf. die Rücksendekosten in Höhe der Paketkosten der Deutschen Post AG überweisen, falls der Kaufpreis über 40,- EUR liegt. Verwenden Sie bitte immer eine vollständige Verpackung für den Versand, die unseren Versandpaketen mit allen Sicherungseinrichtungen entspricht und vermerken Sie bitte -WR- mit möglichst grossen Buchstaben auf dem Paket. Der Widerruf kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, auch per E-Mail erklärt werden. Einen Widerruf richten Sie bitte an:

an unsere Adresse mit dem Vermerk "Wiederruf".

18. Haftungsausschluß

Alle in diesem Online - Katalog enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden mit aller größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen seitens der Hersteller, technische Übertragungsfehler oder die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren während der Kataloglaufzeit übernehmen.

19. Sonstiges/Modifikationen

Die Firma Autogas Mulsow GmbH  weist hiermit ausdrücklich darauf hin, daß der Einsatz von Fremdzubehör nicht gestattet ist. Bei Zuwiderhandlungen ist deshalb die Firma Autogas Mulsow GmbH nicht belangbar.

Autogas Mulsow GmbH
Distributor & Reseller für Autogassysteme und Zubehör
Ludwigsluster Chaussee 2
19370 Parchim 
 Email: info@autogasteile.com